Die Erzkatholischen

Was bewegt Martha und Gert Heizer? Die beiden Exkommunizierten aus Österreich wollen weiter um ihren Platz in der Kirche kämpfen

Christ & Welt 23/2014

In ihrer ersten Nacht als Gebannte habe sie gut geschlafen, erzählt Martha Heizer. Dabei ist für sie nun alles anders. Die katholische Kirche, der sie einen großen Teil ihres bisherigen Lebens gewidmet hatte, möchte sie nicht mehr in ihren Reihen haben. Am Mittwoch vergangener Woche wurden Martha Heizer und ihr Mann Gert in die Innsbrucker Diözese bestellt. Der örtliche Bischof Manfred Scheuer und zwei Diözesanrichter lasen dem Ehepaar ein Dekret aus dem Vatikan vor. Papst Franziskus, der für viele für Dialog und Aufbruch steht, belegt das Paar mit der härtesten Strafe, die die katholische Kirche im Diesseits verhängen kann, der Exkommunikation. Die beiden Gläubigen sind fortan von allen Sakramenten und kirchlichen Ämtern ausgeschlossen.

Einen Tag später sitzen die beiden in ihrem Wohnzimmer in Absam, einem kleinen Ort 20 Minuten östlich von Innsbruck, und versuchen ihre Gefühle zu sortieren. „Wir sind enttäuscht, dass es mit dem neuen Papst genauso brutal weitergeht wie unter seinem Vorgänger“, sagt Martha Heizer. Die 67-Jährige lacht gerne und viel, auch heute. Fast schelmisch blinzelt sie über den Rand ihrer Brillengläser hinweg. Die Provokation macht ihr Freude, auch wenn die Sache für sie bitterernst ist. Seit zweieinhalb Jahren läuft eine kirchliche Untersuchung gegen sie. In einem dicken Aktenordner sind die Unterlagen und Briefe zu dem Fall gesammelt.

Was sie getan haben, rüttelt an den Grundpfeilern des katholischen Glaubensgebäudes und fordert den Klerus heraus: Hier im Wohnzimmer zelebrieren sie mit Freunden private Messen. Kein Priester ist dabei anwesend. Die Basiskatholiken machen es sich auf der Sitzgarnitur bequem und lesen gemeinsam die Messe. Der Tisch ist mit Blumen, Kerzen und einem Kreuz geschmückt. Niemand leitet die Zeremonie, alle sind gleichberechtigt. Sie sprechen die liturgischen Formeln für die Transsubstantiation, teilen Wein und Brot.

Die Wände in der alpinen Gottesstube sind holzvertäfelt, auf dem Tisch flackert eine Kerze. In einer Ecke lehnt eine Gitarre neben dem Notenständer. Früher war Gert Heizer Religionslehrer an einem Gymnasium, Martha Heizer war Religionspädagogin an der Theologischen Fakultät der Universität Innsbruck. Inzwischen sind sie beide in Rente.

Öffentlich wurde ihr ketzerisches Tun im September 2011, als in der ORF-Sendung „Report“ eine der illegalen Messen gezeigt wurde. „Wir wollten nicht länger zur Scheinheiligkeit der Kirche beitragen“, erklärt Martha Heizer, warum sie die TV-Aufnahmen zuließ. Nach der Ausstrahlung des Berichts dauerte es nicht lange, bis das Blut der Amtskirche in Wallung geriet und ein Verfahren eingeleitet wurde. Dass es zur Exkommunikation kommen könnte, stand bereits damals im Raum.

Der Aufruhr in Tirol kam für die katholische Kirche in Österreich zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Zeichen standen Ende 2011 auf Sturm: Die Pfarrer-Initiative rund um Helmut Schüller rief zum Ungehorsam gegen die Bischöfe auf. Außerdem rückte eine Laieninitiative mit Reformbegehren dem Klerus seit geraumer Zeit zu Leibe.

Und dann forderte obendrauf noch eine pensionierte Pädagogikdozentin die Amtskirche heraus und stellte die Kirchenoberen vor ein Dilemma: Nach den Paragrafen des Kirchenrechts ist die Gruppe sofort zu bestrafen. Doch kann es sich die Kirche heute überhaupt noch leisten, gläubige Christen zu verlieren?

Die Kirchengerichte entschieden sich dafür. Die Tat wog für sie offenbar schwerer als die Angst vor einem weiteren Mitgliederschwund. Der katholische Publizist Hubert Feichtlbauer meinte gegenüber der „Wiener Zeitung“, das harte Vorgehen gegen die Heizers könne der Versuch der konservativen römischen Kräfte um Kardinal Gerhard Ludwig Müller, den Leiter der Kongregation der Glaubenslehre, sein, auszuloten, „was noch geht“.

Für den Innsbrucker Bischof Manfred Scheuer ist das Dekret hingegen eine „Niederlage“, wie er in einer Aussendung betont. Es sei nicht gelungen, „das Ehepaar Heizer zum Umdenken zu bewegen und so das Verfahren zu vermeiden. Denn die Feststellung einer Selbst-Exkommunikation ist kein Sieg, sondern immer eine Niederlage für die Kirche.“

Die Tiroler Häretiker bleiben stur und stellen weiterhin die Trennung zwischen Klerus und Laien infrage, das zentrale Organisationsprinzip der katholischen Hierarchie. Die Renegaten aus Absam fordern, dass auch Getaufte, die sich als würdig erwiesen haben, Sakramente spenden und die Wandlungsworte sprechen dürfen. „Die Verrechtlichung gehört überdacht“, sagt Gert Heizer. „Warum dürfen nur alleinstehende Akademikermänner Sakramente spenden?“ Aussagen wie diese sind eine Kriegserklärung an Bischöfe, Kardinäle und den Papst.

Handelte es sich dabei nur um eine Handvoll Irrgeleiteter, die Kirche könnte sie ignorieren. Aber die Tiroler Zelle birgt Sprengkraft. Martha Heizer ist nämlich keine Unbekannte in katholischen Kreisen. Für viele ist sie ein Plagegeist, der der Amtskirche seit Jahrzehnten wie ein Stachel im Fleisch sitzt.

Martha Heizer saß früher einmal sogar für die Grünen im örtlichen Gemeinderat, doch die liberale Haltung ihrer politischen Freunde zur Abtreibung brachte sie auf Distanz. Deshalb verließ sie die Ökopartei wieder. „Ich kann nichts unterstützen, das gegen das Leben ist“, sagt sie.

Sie und ihr Mann bezeichnen sich selbst als „erzkatholisch“, progressiv und konservativ zugleich. Sie treten für das Ende der Diskriminierung Homosexueller und des Verhütungsverbotes ein sowie für die Zulassung von Frauen zur Priesterweihe.

Bei gesellschaftspolitischen Entwicklungen hinkt das selbst ernannte heilige Land Tirol oft um viele Jahre hinterher. Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet hier die Avantgarde der innerkirchlichen Subversion wirkt und schon oft für Ärger sorgte: So nahm das Kirchenvolksbegehren von 1995 seinen Ursprung in Innsbruck. Mehr als eine halbe Million Unterschriften konnten damals gesammelt werden. Federführend mit dabei: Martha Heizer.

Wie ein Lauffeuer verbreitete sich damals der Reformgedanke über Europa. Der österreichischen Sektion der daraus entstandenen Plattform „Wir sind Kirche“ steht Martha Heizer heute als Vorsitzende vor. Ableger davon sind auf allen Kontinenten vertreten.

Heizer galt nie als Radikale, sondern als dialogfähig und Aushängeschild der reformwilligen Katholiken. In Diskussionssendungen im Fernsehen bot sie dem Fundi-Bischof Kurt Krenn Paroli, und mit Kardinal Christoph Schönborn, einem Duzfreund, pflegte sie stets eine gut funktionierende Gesprächsbasis.

In der Kirchencommunity ist das Ehepaar ebenfalls bestens vernetzt. Sie kennen Ortspfarrer und Bischöfe, Laienbewegungen und Ordenshäuser. Als Dozentin für Religionspädagogik an der Universität Innsbruck bildete Martha Heizer bis zu ihrer Pensionierung reihenweise Priester mit aus. Aber nicht alle sind angetan vom häretischen Treiben in Tirol. Hans Peter Hurka, ihr Vorgänger als Leiter von „Wir sind Kirche“, fragt sich, ob es klug sei, gerade jetzt, in der langsam beginnenden Neugestaltung, so aufzumucken. „Was bringt diese Provokation für eine Kirchenreform; welchen Beitrag leistet das?“, fragt er. Wenn man Änderungen möchte, müsse man ein Kooperationspartner sein. In der Kirche würden aber auf diese Art viele abgeschreckt. „So bringt man keinen Reformprozess weiter.“

Den Wiener Theologen und Religionssoziologen Paul Zulehner stört an den „Feiern im Hause Heizer deren Privatheit“, schreibt er auf seinem Blog. Eucharistiefeiern seien aber eben keine Familienfeiern. Das Kirchenrecht hätten sie eindeutig gegen sich, und „ob ihre Provokation ihrem Anliegen dient, bezweifle ich“.

Christian Weisner, Vorsitzender von „Wir sind Kirche“ in Deutschland, kritisierte die Entscheidung des Vatikans hingegen heftig. Diese Form der Frömmigkeit zu sanktionieren sei ein „typisches Relikt des Kirchenverständnisses Benedikts XVI.“, sagte er der „Welt“. Der Geist von Franziskus sei offenbar noch nicht im Kurienapparat angekommen.

In Absam läutet derweil unentwegt das Telefon. Kollegen melden sich und versichern ihre Unterstützung, Priester rufen an und laden zu Messen ein. „Wir fühlen uns nicht exkommuniziert, unser kirchliches Leben werden wir wie gewohnt weiterleben“, sagt Martha Heizer. Ihr Mann wird weiter im Kirchenchor singen, und in der Gemeinde möchten sie sich auch künftig einbringen.

Die Annahme des Exkommunikations-Dekrets verweigerte das Ehepaar. Die Einspruchsfrist von zehn Tagen werden sie ungenützt verstreichen lassen. „Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken“, zitiert Gert Heizer den Schriftsteller Erich Kästner.

Er trägt seine kleine Enkeltochter auf dem Arm, geht langsam im Wohnzimmer auf und ab und wirkt verbitterter als seine Gattin. Seinen Schülern bläute er früher stets ein, auch bei erbitterten Debatten nie den Respekt vor dem Gegenüber zu verlieren. Er bemüht sich sichtlich, seinen eigenen Worten von damals Genüge zu tun. „Der Respekt vor den Verwaltungsbehörden des Vatikans ist mir ziemlich abhandengekommen“, sagt er. „Diese Arroganz der Macht ist mir zuwider.“ Mit Priestern, die Kinder missbrauchten, werde besser umgegangen als mit ihnen, denen die Eucharistie am Herzen liege. „Die Priester werden versetzt, wir exkommuniziert. Laien gelten in der Kirche einfach gar nichts.“

Wie das Verfahren weitergeht, wissen sie nicht. Am Sonntag wollen sie wieder den Gottesdienst besuchen und sich zur Kommunion anstellen. Sie wird sie bekommen, davon ist Martha Heizer überzeugt. „Wenn nicht, dann sage ich halt ‚Du Pharisäer‘, drehe mich um und gehe wieder“, sagt sie und lacht. Ein Austritt aus der Kirche oder ein Wechsel zu den Altkatholiken komme nicht infrage. Die römisch-katholische Kirche werde sie nicht so schnell los. „Weil wir erzkatholisch sind und uns der Glaube so wichtig ist, werden wir bestraft“, sagt sie. „Und das deshalb, weil die Priester glauben, nur sie hätten eine Telefonleitung zum Heiligen Geist.“

 

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Nudelsieb statt Kruzifix

Die Religionsparodie Pastafari kämpft in mehreren Ländern um ihre staatliche Anerkennung. Und zwingt so zur Auseinandersetzung mit der Frage: Was ist eine Religion? von 

Ein neuer Konkurrent drängt auf den Markt der Religionen: Das fliegende Spaghettimonster soll zur staatlich anerkannten Gottheit werden. Pastafari verehren das Wesen als Schöpfer, tragen ihm zu Ehren Nudelsiebe auf dem Kopf und feiern jeden Freitag Nudelmessen. Im Jenseits erhoffen sich die Jünger einen Biervulkan und eine Strippermanufaktur. Der Pastafarianismus ist eine Religionsparodie aus den USA mit weltweiten Ablegern und fordert mittlerweile mehrere Staaten heraus, ihr Verhältnis zu Religionen zu klären.

Vor drei Jahren sorgte der österreichische Unternehmer und Pastafari-Anhänger Niko Alm für Aufregung. Er setzte durch, dass ein Porträtfoto mit Nudelsieb seinen Führerschein zieren darf. Nun gehen er und seine Wiener Glaubensbrüder weiter: Vergangene Woche stellten sie den Antrag auf staatliche Anerkennung als Bekenntnisgemeinschaft, eine Vorstufe zur anerkannten Religionsgemeinschaft.

Auch in Polen möchten die Pastafari zur Religion werden. Das Gesuch wurde zwar vergangenes Jahr vom Ministerium für Verwaltung und Digitalisierung abgewiesen, ein Gericht in Warschau entschied Anfang April jedoch, der Antrag müsse noch einmal geprüft werden. Ein Etappensieg, der mit lauten „Pasta“-Rufen auf den Straßen gefeiert wurde.

Nudelsieb zur Vereidigung

In New York wurde im Januar der Pastafari Christopher Schaeffer zum Stadtrat von New York gewählt – und trug bei der Vereidigung die traditionelle Kopfbedeckung seiner Religion. In Moskau kam es vergangenes Jahr bei einem „religiösen Umzug“ gar zu Auseinandersetzungen mit russisch-orthodoxen Aktivisten und einem Polizeieinsatz, bei dem mehrere Pastafari verhaftet wurden.

Die Religionsparodie wurde 2005 in den USA gegründet, in Zusammenhang mit dem Streit um die Einführung von Intelligent-Design-Unterricht an amerikanischen Schulen. Dessen Anhänger glauben, dass nur ein intelligenter Schöpfer Ursache des Universums und des Lebens in ihm sein könne.

Mittlerweile wurde aus der Pastafari-Satire Ernst. „Die Rechtsordnungen stehen vor der Frage, dass sie abgrenzen müssen, was eine Religion ist und was nicht. Das wird immer schwieriger“, sagt Richard Potz, Leiter des Instituts für Religionsrecht an der Universität Wien. „Mit der Pluralisierung der Gesellschaft und damit auch der Religionen entstehen neue Herausforderungen, das Problem wird sich zuspitzen.“

Austesten, wie weit der Staat geht

450 Mitglieder hat die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters in Österreich. „Wir testen nun in demokratischer Form ab, wie weit es sich der Staat anmaßt zu entscheiden, was eine Religion ist“, sagt Niko Alm, der als Abgeordneter der liberalen NEOS im österreichischen Parlament sitzt. „Wir gehen davon aus, dass wir anerkannt werden“, sagt er. „Und wenn nicht, dann wird es interessant zu sehen, womit die Ablehnung begründet wird.“

Mit Religion wird in konservativen Staaten noch immer Politik gemacht. Gernot Blümel, Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) twitterte unlängst ein Bild mit dem Titel: „ÖVP-NEOS: Der kleine Unterschied“. Links ist darauf Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger zu sehen, wie er Papst Franziskus die Hand gibt. Rechts Niko Alm, wie er seinen Führerschein mit Nudelsiebfoto in die Kamera hält. Die Botschaft: Wir sind die papsttreuen, die anderen die Heiden.

Die Wogen schlugen hoch, Mandatsträger, Parteifunktionäre und selbst der streng katholische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter lieferten sich einen digitalen Schlagabtausch. Was nach Provinzposse aussieht, ist für manche Ausdruck eines Mangels an Säkularismus.

Welche Religion ist schlechter?

Von den gereizten Reaktionen der vergangenen Tage ist selbst Philip Sager überrascht, oberster Maccherone der österreichischen Pastafari. „Wenn ich von meinem Glauben erzähle, dann kommen solche merkwürdigen Reaktionen. Aber wenn ich die katholische Kirche kritisiere, bin ich ein schlechter Mensch. Was macht meine Religion schlechter als andere?“, fragt der 31-jährige Techniker.

Glaube sollte Privatsache sein, fordert Sager und Religionen keine staatlichen Privilegien genießen. Sollte es zur Anerkennung als Bekenntnisgemeinschaft kommen, wäre der nächste Schritt ein Antrag auf Zuerkennung des Status einer Religionsgemeinschaft. Dafür bräuchte man rund 16.000 Mitglieder.

Schulen und Krankenhäuser eröffnen

Dann dürften die Spaghettijünger konfessionelle Schulen eröffnen, Seelsorger in Krankenhäuser schicken, müssten keine Grundsteuer bezahlen und die Herabwürdigung ihrer religiösen Lehren wäre strafbar.

Auch wenn Religionswissenschaftler Potz die Chancen einer Anerkennung für gering hält, so kann er der Debatte Positives abgewinnen. „Wir diskutieren wieder darüber, was Religionen ausmacht und welchen Stellenwert sie in einer Gesellschaft haben können.“

Pastafari in Österreich und Polen haben derweil schon den Topf mit dem Nudelwasser aufgesetzt und halten die Siebe bereit. Am Freitag gedenken sie wieder dem Fliegenden Spaghettimonster.

Wegen #budgettricks geschlossen

Billiger Populismus kurz vor der Wahl oder ernsthafter Protest? Österreichs Neos boykottieren das Parlament, weil sie sich vom Finanzminister hintergangen fühlen. von 

ZEIT ONLINE

Die Finger fliegen über die Tastatur. Tweets müssen ins Netz gejagt, Facebook-Einträge geschrieben werden und ständig flattern E-Mails ins Postfach. Matthias Strolz, der Parteichef der österreichischen Neos, sitzt im Zug von Wien nach Salzburg und hat auf Kampfmodus geschaltet. In der Gepäckablage über ihm liegen Transparente, Mitarbeiter schleppen Stofftüten mit Flyern und Prospekten.

Vor zwei Stunden sind er und seine Fraktion unter Protest aus dem Parlament ausgezogen und schwärmen nun in die Bundesländer aus, um mit Menschen über die „Budgetlüge“ der österreichischen Bundesregierung zu sprechen. „Wenn ich sitzengeblieben wäre, hätte ich mich wie ein Komplize gefühlt“, sagt Strolz, „deshalb bin ich gegangen“.

Auf ihren Sitzen im Hohen Haus hinterließen die Pinken, wie die liberale Partei in Österreich genannt wird, ein Schild mit der Aufschrift: „Sorry! wegen #budgettricks geschlossen“. Abgeordnete der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP stellten sogleich Luftmatratzen, Schwimmreifen und Tafeln dazu, auf denen Sprüche prangten wie „Bin im Freibad “ oder „Bin im Gastgarten“. Das österreichische Parlament wurde am Mittwoch zum Kasperltheater.

Eine Milliarde zusätzlich

Der Grund des Streits ist jedoch handfest. Es geht um Hunderte Millionen Euro und um die Frage, ob der Finanzminister das Parlament hintergangen hat.

Erst vergangene Woche wurde ein Brief bekannt, den Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger acht Tage vorher an die EU-Kommission geschickt hatte. In dem auf der englischsprachigen Seite des Finanzministeriums versteckten Schreiben kündigte der ÖVP-Politiker eine Änderung des Bundeshaushalts an, der an diesem Freitag beschlossen werden soll. Eine Milliarde soll zusätzlich hereinkommen, durch Einsparungen und konjunkturbedingte Mehreinnahmen. Die ursprünglichen Pläne der Regierung waren in Brüssel zuvor durchgefallen.

Das Parlament wusste davon nichts. Nur kryptisch wurden im Haushaltsausschusses einige Punkte angerissen. Genaue Zahlen blieb man dabei schuldig.

Erst als die Grünen das Schreiben publik machten, informierte Spindelegger den Ausschuss. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien waren bass erstaunt. „Was hat denn den geritten“, entfuhr es einem ÖVP-Abgeordneten hinter vorgehaltener Hand. Und der SPÖ-Abgeordnete Max Unterrainer begrüßt zwar die Änderungen wie die Strafsteuer für Steuersünder bei Selbstanzeigen und hält die Aufregung für aufgeblasen, meint aber, dass die Kommunikation zwischen Parlament und Regierung besser funktionieren könne. „Man hat den Brief erst einmal finden müssen, um darüber reden zu können“, sagt er.

Dilettantismus und Luftballon-Ökonomie

Der Konflikt in Wien zwischen Opposition und Regierung gärt seit Monaten. Vorgestern wurde zum 19. Mal ein Untersuchungsausschusses zum Debakel um die Hypo Alpe Adria – eine marode, 2009 notverstaatlichte Bank – von der Regierungsmehrheit abgeschmettert. Untersuchungsausschüsse sind im österreichischen Parlament im Gegensatz zum Bundestag kein Minderheitenrecht.

Nun wurde in letzter Minute das Budget geändert. Für die Opposition ist das Maß voll. Einig wie selten zuvor kritisierten die Grünen, die liberalen Neos, die Glücksritter des Team Stronach und die rechte FPÖ den Minister. Harte Worte prasselten auf die Regierungsbank nieder: „Dilettantismus“, „Luftballon-Ökonomie“, „Nötigung“ und vieles mehr.

Doch auch die Regierungsparteien teilten kräftig aus. „Mimosenhaftes Verhalten“ attestierte der Landegeschäftsführer der ÖVP Wien den Neos in einer Sendung. Niveau und konstruktive Zusammenarbeit sind an der Donau an einem Tiefpunkt angelangt.

Selbst besonnene Köpfe können die Entrüstung nachvollziehen: „Die Aufregung verstehe ich grundsätzlich schon“, sagt Hans Pitlik, Haushaltsexperte vom Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut. „In den Verhandlungen wurde ganz offensichtlich nichts davon berichtet, aber es wurde schon damit gerechnet, dass man von der Kommission einen Rüffel bekommt – da ist schon eine gewisse Unehrlichkeit dabei.“

Die Kommission zeigte sich hingegen zufrieden. „Strikt und zeitgerecht“ müssten die Vorhaben nun umgesetzt werden. In Wien rückte derweil ein Finanzstaatssekretär aus und relativierte die Milliarde Euro: Man werde nicht alle Maßnahmen ausschöpfen müssen, sagte er.

Erfreut werde die EU-Kommission über diese Aussage nicht sein, sagt Pitlik: „Brüssel wertet den Brief als eine verbindliche Zusage, dass das Budget nachgebessert wird.“ Dass nun getan werde, als ob alles nicht so schlimm sei, werde von der EU, aber auch anderen Internationalen Organisationen mit Skepsis beäugt werden. „Die sehen nun sicher genauer hin. Das Bild, das abgegeben wird, ist nicht ideal.“

„In Brüssel sind sie strenger, als wir es in Österreich gewöhnt sind“, sagt Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen. „Man musste beim Budget nachschärfen, das ist an und für sich keine Tragödie.“ Doch zum einen sei das Parlament hintergangen worden und zum anderen wurden bislang keine Abänderungsanträge zum Haushalt eingebracht. „So wie es aussieht, beschließen wir morgen im Plenum ein anderes Budget als jenes, das der Finanzminister nach Brüssel gemeldet hat.“

Billiger Aktionismus

Matthias Strolz ist inzwischen kurz vor Salzburg. Der Zug ruckelt langsam durch einen kurvigen Waldabschnitt. Hier habe er nie Internet, schimpft der Neos-Chef. Viele werfen der Partei vor, mit ihrem Auszug aus dem Parlament billigen Aktionismus im Finale des EU-Wahlkampfes zu betreiben. Manche fragen, ob Strolz sein Gehalt anteilsmäßig zu seiner Abwesenheit zurückzahlen werde.

„Aktionismus ist ein Grenzgang“, sagt Strolz. „Es ist immer die Gefahr, dass wir auf der populistischen Seite herunterfallen.“ Er weiß, dass viele ihm die Aktion übel nehmen. Doch es sei der Punkt gekommen, an dem diese Form der Eskalation notwendig sei. „Man hat ständig das Gefühl, verschaukelt zu werden, das nagt an der eigenen Selbstachtung“, sagt er.

In Salzburg angekommen, läuft der quirlige Oppositionspolitiker aus dem Bahnhofsgebäude und stürmt auf die ersten Passanten zu, die er erspäht, ein bodenständiges Ehepaar aus dem Salzkammergut. Sie schimpfen auf die Regierung, legen Strolz jovial den Arm um die Schulter und verlangen nach einem gemeinsamen Foto. „Misch sie g’scheit auf“, sagt der Mann. Der Parlamentsschwänzer lacht, drückt noch rasch einem vorbeigehenden Mädchen einen Flyer in die Hand und ruft: „Mach ich!“

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Krude Utopien eines geeinten Kontinents

Die Vision eines geeinten Europas gibt es schon lange. Seit dem 14. Jahrhundert sprießen Ideen über das Zusammenrücken. Dahinter stand meist kühle Machtpolitik. von 

ZEIT ONLINE

Dante Alighieri wollte nicht nur durchs Fegefeuer gehen, sondern auch Europa reformieren. Der italienische Dichter rief zu Beginn des 14. Jahrhunderts die italienischen Fürsten dazu auf, sich vom Papst abzuwenden und Kaiser Heinrich VII. zu unterwerfen. Alighieri stellte sich den ganzen Kontinent als eine umfassende Monarchie vor, eine monarchia totius europae. Ein Traum, der nicht mehr war als ein Gedankenkonstrukt des Florentiners; und doch war es eine der ersten Visionen für ein geeintes Europa.

Die Schrecken der Kriege ließen den Kontinent stets zusammenrücken. Militärische Konflikte sind ein Wesenszug Europas, längere Friedensperioden blieben die Ausnahme. Ob es die Gräuel des Dreißigjährigen Krieges waren, der ganze Länder verwüstet zurückließ, oder die Gefahr eines Krieges in der Ukraine. Damals wie heute wird von Politikern und Intellektuellen die Einigkeit des Kontinents beschworen. Nur zusammen könne Europa Kriege abwenden und stark auftreten, sagen sie.

Die historischen Ideen der europäischen Einigung sind oft vage oder nur krude Utopien, manchmal aber auch überraschend klare Vorstellungen von grenzüberschreitenden Institutionen bis hin zur Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Einig ist ihnen eine gesamteuropäische Selbstwahrnehmung.
Selten ging es dabei um altruistische Friedensutopien, sondern meist um kühle Machtpolitik. Wer sich europäische Einigungskonzepte ausdachte, bot seinem Herrscher damit auch Rezepte zum Machterhalt an.

Georg von Podiebrad, der König von Böhmen, entwickelte ein Jahrhundert später Entwürfe für einen europäischen Fürstenbund, einen Beistands- und Nichtangriffspakt für christliche Herrscher. Vorgesehen war unter anderem die Bestrafung von Rechtsbrechern, Schiedsgerichte und das Interventionsrecht im Falle eines Friedensbruchs. Podiebrad ging es zuvorderst um die Festigung der eigenen Stellung gegen Kaiser und Papst sowie um die Abwehr der Türken, die Mitteleuropa immer wieder bedrohten. Während des Prager Frühlings 1968 wurden die Pläne Podiebrads wieder aus der Schublade geholt und sollten als Beleg für das bereits viele Jahrhunderte währende europäische Bewusstsein der Tschechen dienen.

Europa als Völkerverein sollte die Habsburger ihrer Macht berauben

Eine der großen Befürchtungen neuzeitlicher Herrscher war die Übermacht eines einzelnen Fürsten- oder Königsgeschlechts. Viele Gedanken kreisten um die Frage, wie Hegemoniebildungen verhindert werden könnten. Maximilien de Béthunge Herzog von Sully, Minister des französischen Königs Heinrich IV., wollte 1640 Europa reorganisieren und schlug einen Völkerverein vor, eine Föderation christlicher Staaten. Frankreich, Spanien, England, Dänemark, Schweden und die Lombardei sollten die großen Erbmonarchien der neuen Struktur sein. Es war als Schlag gegen die erdrückende Macht der Habsburger gedacht, die damit ihres Einfluss beraubt gewesen wären.

Als Sully sein grand dessin präsentierte, tobte seit mehr als zwei Jahrzehnten ein Konflikt, dessen Brutalität und Zerstörung alles Bisherige in den Schatten stellte: der Dreißigjährige Krieg. In den Schlachten konnte niemand einen endgültigen militärischen Sieg erringen, erst die Verhandlungen in Münster und Osnabrück konnten den Konflikt beilegen. Es sollte ein europäischer Universalfrieden werden, der den Kontinent vom militärischen Leid erlöst. Tatsächlich wurde durch den Westfälischen Frieden Großes geschaffen. Erstmals wurde eine Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten völkerrechtlich festgelegt. Eine Souveränität, die bis heute gilt.

Der Quäker William Penn aus London war erst vier Jahre alt, als der Friedensvertrag unterzeichnet wurde. Sein Vater war Admiral und schlug viele Seeschlachten für die britische Marine. Penn, der die Kolonie Pennsylvania in Nordamerika gründete, veröffentlichte 1693 den Essay towards the Present and Future Peace of Europe. Seine Ideen eines Europäischen Reichtstages kommen einem Europäischen Parlament nahe.

Penn schwebte eine Föderativverfassung vor, auf die alle Herrscher eingeschworen werden sollten, nur so sei ein dauerhafter Friede möglich. Das Bundesparlament sollte zur Streitschlichtung beitragen und Interventionen beschließen können. Im Gegensatz zu allen anderen, die sich bis dahin mit einer europäischen Integration beschäftigt hatten, schloss William Penn Russen und Türken in seine Ideen mit ein.

In seinem berühmten Traktat Zum ewigen Frieden meint Immanuel Kant, ein friedliches und geeintes Europa sei nur durch republikanische Staatsformen zu erreichen. Friedrich Gentz, konservativer Chefberater Metternichs während des Wiener Kongresses, kommt in seiner Schrift Über den ewigen Frieden zu ähnlichen Schlussfolgerungen.

Diesen nüchternen deutschen Analysen standen fast pathetische Europafans aus Italien und Frankreich gegenüber. Nachdem am Wiener Kongress eine europäische Kongressdiplomatie unter Ausschluss der Gesellschaft gezimmert wurde, träumten Giuseppe Mazzini und Victor Hugo kurze Zeit darauf bereits von den „Vereinigten Staaten von Europa“.

„Europa ist der Hebel der Welt“, schrieb der Geheimbündler Mazzini aus Genua, „Europa ist das Land der Freiheit“. Doch seine Ideen einer gemeinsamen europäischen Zukunft, die sich den Idealen der französischen Revolution verschreibt, scheiterten bereits in Italien. Seine republikanisch-demokratischen Ideen brachten ihm eine Verurteilung zur Kerkerhaft ein und er musste schließlich nach London flüchten.

Die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ kam zu früh

Victor Hugo, Autor des Romans Les Misérables, publizierte seine Visionen der Vereinigten Staaten von Europa, ohne sich groß darum zu kümmern, wie diese zustande oder aussehen könnten. 1849 erklärte er in Paris, der Tag werde kommen, „wo ein Krieg zwischen Paris und London, zwischen Petersburg und Berlin, zwischen Wien und Turin ebenso absurd schiene wie zwischen Rouen und Amiens, zwischen Boston und Philadelphia“ und an dem „die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Staaten von Europa sich von Angesicht zu Angesicht die Hände über die Meere reichen werden“.

Auch Hugo stieß auf wenig Gegenliebe mit seinen Träumereien, die auch Russland mit einschlossen. Napoleon III. verbannte ihn und der Schriftsteller ging wie Mazzini nach Großbritannien. Sie waren, wie alle anderen, zu früh mit ihren Ideen.

Erst zwei Weltkriege später, gut 300 Jahre nach dem Westfälischen Frieden, wurden die Römer Verträge unterzeichnet. Die europäische Integration hatte endlich begonnen.

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Bei den Herz-Jesu-Marxisten

Im Westen wächst der schwarze Widerstand gegen die Verweigerung der ÖVP in der Steuerpolitik. Rebellion gegen die Parteiführung hat dort Tradition. von 

Erwin Zangerl braucht nicht lange, um in Rage zu geraten. Der Name seiner eigenen Partei, der ÖVP, reicht dem Präsidenten der Tiroler Arbeiterkammer, um zornig zu werden. Er sitzt im Theresienbräu, einem Brauwirtshaus im Zentrum von Innsbruck. Dunkle Bänke und schwere Holztische stehen im großen Gastraum. Die schicken Kaffeehäuser, in denen sich Politiker sonst gerne treffen, sind ihm ein Gräuel. „Bussi-Bussi-Schickeria mag ich nicht“, sagt er.

Vergangene Woche ließ Zangerl in einem Radiointerview aufhorchen. Auf die Aussage seines Parteichefs, des Finanzministers Michael Spindelegger, dass eine Steuerreform derzeit nicht leistbar sei, meinte er: „Die Frage ist, wie lange wir uns den Herrn Spindelegger noch leisten können.“

Wieder einmal war es ein schwarzer Rabauke aus dem Westen, der sich kein Blatt vor den Mund nahm. Während die ÖVP im Rest des Landes von Niederösterreich aus stromlinienförmig auf Kurs gehalten wird, fühlen sich ÖVP-Politiker in Tirol und Vorarlberg oft nicht an Parteiräson gebunden und machen ihrem Unmut gerne Luft.

„Entweder der Finanzminister ändert rasch seine Politik – oder seinen Posten“, schimpft Zangerl mit hartem Tiroler Zungenschlag und nimmt einen tiefen Zug von seiner Marlboro. Dass sein Parteiobmann so wie er dem Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) angehört, der nach dem Seniorenbund mitgliederstärksten Teilorganisation der ÖVP, macht den Schützenmajor noch wütender: „Michael Spindelegger hat Wahlen vergeigt, macht Politik an den Menschen vorbei, und seine Entfesselungsfantasien versteht keiner.“ Er habe sich bereits überlegt, ob man ihn aus dem Bund ausschließen könne. „Michael Spindelegger ist ein Trojaner der Industriellenvereinigung im ÖAAB.“

Mit seinem Ärger ist Erwin Zangerl nicht allein. Schützenhilfe bekommt er vom Präsidenten der Vorarlberger Arbeiterkammer. „Es geht um eine gerechte Umverteilung“, sagt Hubert Hämmerle, ebenfalls ein ÖVP-Politiker. Man werde schon zu lange vertröstet, der Frust in der Bevölkerung sei groß und könne sich bald auf der Straße entladen. Sollte es tatsächlich zu „Steuerdemonstrationen“ kommen, würde er mitmarschieren, verspricht er.

Beide sprechen aus, was sich viele Parteifreunde längst denken: Die ÖVP betreibe Klientelpolitik an den Interessen der Menschen vorbei.

Im äußersten Westen, dem katholischen Herrgottswinkel der Republik, ist die ÖVP noch Volkspartei. Sie dominiert alles. Städte und Gemeinden, Vereine und Kammern. Vorarlberg und Tirol sind die einzigen Bundesländer, in denen auch die ansonst tiefroten Arbeiterkammern vom ÖAAB beherrscht werden. Die SPÖ konnte sich dort nie durchsetzen und stand für das verhasste rote Wien. Die werktätigen Massen zog es zur katholischen Arbeiterschaft.

Kritik an der ÖVP kommt hier traditionell aus den eigenen Reihen. Der ÖAAB in Tirol und Vorarlberg war schon immer mehr als nur ein lästiger Stachel im Fleisch der Partei. Während der Arbeitnehmerbund im übrigen Österreich nur noch als Vertretung von Beamten und Gymnasiallehrern wahrgenommen wird, ist er in den Arbeiterkammern von Bregenz und Innsbruck eine lautstarke und schlagkräftige Organisation – und gewinnt damit, dummerweise für die Parteispitze, absolute Mehrheiten bei den regionalen Kammerwahlen.

„Sie wissen, dass wir stark sind, was sollen sie also gegen uns machen?“, sagt Heinz Peter, von 1986 bis 2005 Direktor der Vorarlberger Arbeiterkammer. Als Wolfgang Schüssel die schwarz-blaue Koalition zimmerte, platzierte Peter auf der Titelseite der AK-Zeitung das Bild eines Mannes mit gefalteten Händen und zugeklebtem Mund. Darunter stand: „Hände falten, Goschn haltn“. Er kritisierte damit den autoritären Führungsstil des Parteichefs. „Trotzdem hat sich keiner getraut, etwas gegen uns zu unternehmen, wir waren einfach zu erfolgreich“, sagt Peter.

Die schwarze Revolution war dreißig Jahre zuvor erfolgt, als Bertram Jäger 1969 in Vorarlberg zum ersten ÖVP-Arbeiterkammerpräsidenten Österreichs gewählt wurde. Rasch machte er klar, dass er sich nicht als willfährige Dependance der Landesregierung sehe, und trug offene Konflikte mit dem ÖVP-Landeshauptmann aus. „Die Urlaubsverlängerung haben wir schlussendlich sogar im Programm der Gesamtpartei untergebracht“, sagt der heute 84-jährige Parteirebell stolz. Er war ein Liebkind der Journalisten, die immer anriefen, wenn ein Schwarzer gebraucht wurde, der die eigene Partei kritisiert. „Unsere Aufgabe ist es nicht, ruhig zu sein“, sagt Jäger heute. „Bauern- und Wirtschaftsbund haben ihre Besitzstände, die sie verteidigen. Der ÖAAB muss der fordernde Teil der Partei sein. Es wundert mich, dass er derzeit noch so ruhig ist.“

Konflikte mit Arbeitnehmern sind in einer Wirtschaftspartei programmiert

In einer Partei, die sich als wirtschaftsfreundlich und leistungsorientiert betrachtet, sind Konflikte mit Arbeitnehmerinteressen programmiert. Schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zerbröselte die Tiroler Landespartei fast daran.

Im September 1949 drohte der Tiroler AAB um den eigenwilligen Querkopf Hans Gamper erstmals mit dem Ausstieg aus der Landtagsfraktion. Gamper, der gerne Grundsatzschriften verfasste, wurde unter anderem vorgeworfen, mit einem kommunistischen Gasthausbesitzer befreundet zu sein; im heiligen Land Tirol eine Todsünde. Nach der Landtagswahl krachte es endgültig, und Gamper gründete einen eigenen Klub. Das Erdbeben war gewaltig. Selbst die Neue Zürcher Zeitung berichtete darüber, dass sich „in Tirol die Volkspartei gespalten hat“. Vier Jahre später trat der ÖAAB in Tirol gegen die ÖVP an und erreichte drei Mandate.

Ein kleiner Junge in Innsbruck war von Gampers Eskapaden begeistert. Fritz Dinkhauser war damals 13 Jahre alt und schon politisch interessiert. „Das hat mir sehr gut gefallen“, erzählt er heute und muss lachen. Er trat in die Jugendorganisation der ÖVP ein, wurde 1964 Landesgeschäftsführer der damaligen Jungen Generation (später Junge Volkspartei) und mit 31 Jahren Landessekretär des Tiroler AAB. Bei seiner ersten Parteitagsrede wetterte er so massiv gegen die Macht der Bauern, dass Landeshauptmann Eduard Wallnöfer den Saal verließ. Es war just zu jener Zeit, als Bertram Jäger die SPÖ aus der Arbeiterkammer in Vorarlberg fegte und mit markigen Sprüchen auffiel. „Was der kann, kann ich auch“, habe er sich damals gedacht, erzählt Dinkhauser.

Er wurde 1979 Kammerrat, zwölf Jahre später Präsident der Tiroler Arbeiterkammer – und ein Quälgeist seiner Partei. Dinkhauser polterte laut, sparte nicht mit Kraftausdrücken und verhielt sich völlig respektlos. Kurt Krenn, den damaligen St. Pöltener Bischof, nannte er „den Bladen von St. Pölten“, Ursula Stenzels Kandidatur fürs EU-Parlament sah er als „eine Überforderung dieser Dame“, und dem ehemaligen Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner attestierte er den „Geburtsfehler“, nur „wenig charismatisch“ zu sein. Wolfgang Schüssel empfahl er bei einer Rede in der Wiener Hofburg, vom hohen Ross zu steigen: „Sonst wird’s euch nicht mehr lange geben.“

Doch der Rappelkopf überspannte den Bogen. Trotz Wahlerfolgen war der Preis hoch, den er für seine Ausritte zahlte: „Die Gegenwehr war nicht von schlechten Eltern. Die Kritik war mein politisches Todesurteil, ich konnte nichts mehr werden, weder Landtagsabgeordneter noch Bundesrat. Wer sich mit der ÖVP anlegt, muss gut gesattelt sein.“

„Es ist alles so fad geworden“, klagt ein früherer ÖAAB-Obmann

Wenn Herbert Kohlmaier an diese turbulenten Jahre zurückdenkt, wird er fast ein wenig sentimental. Von 1978 bis 1987 war er Bundesobmann des ÖAAB. „Es ist alles so fad geworden“, klagt er. „Die ÖVP versucht den Staat gut und seriös zu verwalten, aber Impulse, die dem Ganzen einen Drive verleihen würden, sind nicht spürbar.“ Der ÖAAB habe zudem den Wandel in der Arbeitswelt verschlafen und die neuen Formen der Erwerbstätigkeit. „Es gibt eine verflixte Feigheit, etwas Neues zu probieren“, sagt er. Umso erfreulicher sei es, wenn zumindest die Renegaten im Westen den Mund aufmachten.

Zurechtweisungen von der Parteispitze werden in Innsbruck und Bregenz schulterzuckend ignoriert. „Es ist komisch“, sagt Hubert Hämmerle. „Wenn die Bundespartei etwas entscheidet, was nicht mit uns abgestimmt ist, dann ist das in Ordnung. Wenn hingegen wir unsere Position klarmachen, ist es parteischädigend. Aber bei Arbeitnehmerthemen muss ich Stellung beziehen, ob das der Parteispitze passt oder nicht.“ Warum er trotz allem noch Mitglied der Partei ist? „Wenn ich was bewegen will, dann muss ich Teil eines Systems sein. Und derzeit finde ich noch, dass das am ehesten aus einer Partei heraus möglich ist.“

Fritz Dinkhauser entschied sich anders: 2008 trat er mit einer eigenen Liste zur Landtagswahl an, errang 18 Prozent, kostete die ÖVP die absolute Mehrheit und verschwand dennoch wieder rasch in der politischen Versenkung. Das Experiment war gescheitert.

Der Tiroler Arbeiterkammerpräsident Zangerl bleibt seiner Partei vorläufig treu. Widerwillig marschiert er quer durch die Innsbrucker Innenstadt in Richtung Rathaus. Sozialisiert wurde der frühere Postbetriebsrat in der Jungen Volkspartei. Dort wetterte er in den 1980er Jahren so heftig gegen Pensionsprivilegien, dass die Parteiführung als Strafaktion über Nacht Schreibmaschine und Telefon aus seinem Büro entfernen ließ. Heute kämpfe er dagegen, dass die Volkspartei zu einer „Lobbyistenpartei“ verkomme. „Die ÖVP sorgt dafür, dass bei den Vermögenden niemand mehr nachkommt“, sagt er. Er sei nicht gegen Eigentum und kein Antikapitalist, aber es müsse gerecht verteilt sein. Er ist für die Gesamtschule, für Vermögenssteuern und hält die dogmatische Ablehnung einer Erbschaftssteuer für falsch. „Ich bin ein sozialer Schwarzer“, sagt Zangerl. „Davon gibt es aber nicht mehr viele.“

Im Rathaus angekommen, schlendert Zangerl ein wenig herum und schüttelt Hände. Othmar Karas, der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, wird hier auftreten, die Parteiprominenz ist versammelt. Kritik übt keiner, selbst ÖVP-Landtagspräsident Herwig van Staa rügt ihn nur, weil er am Vortag einer Veranstaltung fernblieb: „Wir haben dich vermisst.“ Kein Wort über die harten Sprüche. Wien und Michael Spindelegger sind weit weg – und das Wespennest aus dem Westen ist unter sich.

Der Befehlsverweigerer

 

Beim Völkermord in Ruanda sah die Welt vor 20 Jahren ohnmächtig zu. Auch der Vorarlberger Manfred Bliem, der die UN-Polizisten befehligte, war machtlos und wurde abgezogen von 

Die Nacht liegt über Kigali, der Hauptstadt von Ruanda. Ein weißer Geländewagen prescht durch die Straßen. Immer wieder verstellen brennende Autoreifen den Weg. Furchtlos durchbricht der Fahrer die improvisierten Straßensperren. „Nicht stehen bleiben, unter keinen Umständen“, mahnt Manfred Bliem auf dem Beifahrersitz. Der Kriminalbeamte aus Vorarlberg leitet den Polizeieinsatz der Vereinten Nationen in Ruanda.

Es ist Februar 1994, Bliem ist noch keine zwei Monate im Land, die Stimmung in der Bevölkerung wird immer hitziger. Noch ahnt Bliem nicht, was seit Langem geplant ist. In wenigen Wochen wird das große Morden beginnen: ein Genozid vor den Augen der Weltöffentlichkeit und hilfloser Blauhelmsoldaten. In gerade einmal 100 Tagen werden Hunderttausende Angehörige der Tutsi-Minderheit erschossen, massakriert oder mit Macheten erschlagen.

Seit Jahren schon gärte in Ruanda der Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen der Hutu und Tutsi. Extremisten schüren gezielt den Hass gegen Tutsi. Anfang 1994 rutschte das Land zusehends ins Chaos. Bliem und seine Männer haben alle Hände voll damit zu tun, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, was täglich geschieht: Milizen treten immer aggressiver auf, Tutsi werden bedroht, Oppositionspolitiker verschwinden. Es ist ein hilfloses Unterfangen. „Wir fühlten uns zum Zuschauen verdammt“, erzählt Bliem, „ich hatte 60 Leute, davon 20 Österreicher. Die Blauhelmtruppe umfasste etwas über 2.000 Soldaten. Was soll man mit so wenig Leuten in einem Land mit sieben Millionen Einwohnern ausrichten?“

An diesem Februarabend, als Bliem in seinem Geländewagen durch Kigali rast, hatte sich eine verängstigte Familie bei der UN-Polizei gemeldet. Vor ihrem Haus würden sich marodierende Banden sammeln, sagte die Frau, eine Tutsi, am Telefon. Ihr Mann, ein Belgier, sei auf Geschäftsreise im Ausland, sie, die Kinder und die Hausangestellten seien auf sich allein gestellt. Also fuhren Bliem und ein Kollege los. Offiziell waren die Polizisten unbewaffnet, doch seit einiger Zeit trugen sie Pistolen versteckt unter den Hemden. In diesen Tagen kämpfte in Kigali bereits jeder um sein Überleben.

Das Anwesen der bedrohten Familie ist schon in Sichtweite, als der Wagen eine letzte Straßensperre überwindet. Im zweiten Gang mit Allradantrieb. Auch auf die Gefahr hin, einen der jungen Männer zu überrollen, die sich ihm in den Weg stellen. Wer stehen bleibt, dessen Auto wird von den aufgepeitschten Horden umgeworfen. So prescht er mit voller Geschwindigkeit auf den Compound zu, rund um die Mauern lungern Dutzende junge Männer, bewaffnet mit Eisenstangen und Schlagstöcken. Im letzten Moment reißen Angestellte das große Eingangstor auf. Die Mutter und ihre drei Kinder warten im Hof, Bliem zieht sie in das fahrende Auto – und nichts wie weg!

Kurz darauf plündert der Mob das Haus. Was mit den Hausangestellten geschieht, weiß keiner. „Wir haben sie nicht mitgenommen“, erzählt Bliem. „Wir wussten ja noch nicht, dass Angestellte von Weißen oder Mischfamilien beliebig getötet wurden, weil sie als Feinde galten. Ob sie überlebt haben? Nach allem, was wir inzwischen wissen, eher nicht.“

Es sollte ein ruhiger Einsatz werden, aber er endete im Desaster

Der heute 66-jährige Manfred Bliem sitzt in einem schmucklosen Kaffeehaus in der Innenstadt von Bregenz. Seit drei Jahren ist der ehemalige Vorarlberger Landespolizeikommandant in Pension. Einen Vormittag lang erzählt er davon, wie er als Jugendlicher den Pilotenschein machte, die Freiheit des Fliegens genoss und schon früh Fernweh verspürte. Wie er mit einem Zelt Ende der sechziger Jahre den Ostblock erkundete und schließlich in die Fußstapfen seines Vaters trat und Polizist wurde. Wenn er von Ruanda spricht, der „größten Niederlage“ seines Lebens, tut er das meist nüchtern und pragmatisch. Oft verfällt er dabei in eine unpersönliche Beamtensprache. Sie wirkt wie ein Schutzschild, der die Erinnerung an das erlebte Grauen auf Distanz halten soll.

Dass Österreicher wie Manfred Bliem in Ruanda im Einsatz waren, ist fast in Vergessenheit geraten. In der Fachliteratur wird der United-Nations-Civilian-Police-Einsatz als Teil der United Nations Assistance Mission for Rwanda kaum erwähnt, es fehlen die Quellen. Der Abschlussbericht von Polizist Bliem ist nie in der UN-Zentrale in New York angekommen, die einzige Kopie liegt im Wiener Innenministerium unter Verschluss.

Von den Massakern, die es in Ruanda in den Jahren davor gab, von den Spannungen zwischen Hutu und Tutsi wusste Manfred Bliem vor dem Einsatz nichts. Im Dezember 1993, einen Tag vor Weihnachten, wurde er gefragt, ob er das Kommando übernehmen wolle, einen Tag nach Heiligabend flog er über Zürich nach Kigali. Noch nie hatte er zuvor von dem Land gehört; er musste es zunächst in einem Atlas suchen. Keine zwei Seiten faxten die Vereinten Nationen als Vorbereitung.

Manfred Bliem und die anderen 20 österreichischen Polizisten, die in das ostafrikanische Land entsandt wurden, waren keine gemütlichen Dorfpolizisten. Es waren Beamte aus Einsatzkommandos und Kriminalisten; Polizisten also, für die Mord und Totschlag zum Alltag gehörte. Die meisten von ihnen hatten zudem Erfahrung in internationalen Krisenmissionen.

Bliem selbst leitete bis Juli 1993 den UN-Polizeieinsatz in einer westlichen Provinz in Kambodscha, durch welche die letzte Frontlinie zwischen Roten Khmer und den Regierungstruppen verlief. Er stürmte Geheimgefängnisse, erhielt Morddrohungen und eines Tages fand eine Patrouille eine Granatwerferstellung, die auf sein Büro ausgerichtet war – nur wegen einer Fehlfunktion verließ keine Granate den Unterstand.

Nun also Ruanda. Im Vergleich zu Kambodscha sollte es eine ruhige Mission werden. Die Aufgaben der Polizeieinheit schienen überschaubar: Ausbildung und Überwachung der örtlichen Polizei sowie Unterstützung der Wahlkommission. Ein Friedensvertrag zwischen der Regierung und der Rebellenbewegung war bereits unterzeichnet worden, und UN-Truppen patrouillierten vor Ort. Billig und effektiv sollte der Einsatz werden, die Vereinten Nationen brauchten einen Erfolg. Doch die Mission endete im Desaster.

In der Nacht auf den 7. April 1994 wurde über der Hauptstadt Kigali ein Flugzeug abgeschossen. Mit an Bord war der Präsident Ruandas – er überlebte den Absturz nicht. Tutsi wurden für den Anschlag verantwortlich gemacht. Im Radio wurde dazu aufgerufen, sie zu bestrafen: Die „Kakerlaken“ müssten vernichtet werden.

„Es gibt Befehle im Leben, die man verweigern muss“

Noch vor der Morgendämmerung eskalierten die Kämpfe. „Ich habe damals den Glauben an die Menschheit verloren“, erzählt ein früherer Beamter vom Einsatzkommando Cobra über seine Zeit in Ruanda. Er war in seinem Haus und hörte am Morgen plötzlich Schüsse; doch keine vereinzelten wie üblich, sondern Dauerfeuer von allen Seiten – das große Töten hatte begonnen.

Die Sekretärin der UN-Polizei war aus Ruanda, ihre Eltern waren Hutu und Tutsi. Sie fürchtete um ihr Leben. Mischlinge wie sie, noch dazu wenn sie für die Vereinten Nationen arbeiteten, standen auf den Todeslisten weit oben. Die Österreicher versprachen, sie zu beschützen, steckten sie in eine Polizeiuniform, setzten ihr einen blauen Helm auf und fuhren zum österreichischen Konsul. Doch sie wurden dort abgewiesen. Die Ruanderin dürfe nicht hineinkommen, hieß es. Die Gruppe ging in ein von den UN bewachtes Hotel und harrte aus – bis der Befehl zum Abzug der Polizeimission kam. Alle Ausländer wurden ausgeflogen, nur nicht die Sekretärin. „Einheimische werden nicht evakuiert“, lautete die strikte Vorgabe. Die Männer gaben der Frau ihr Geld, Decken, Schlafsäcke, alles, was sie bei sich hatten – und flogen ab.

Manfred Bliem war beim Ausbruch der Kämpfe auf Urlaub in Vorarlberg. Rasch kehrte er zurück. Nach Kigali konnte er nicht mehr, so koordinierte er von Nairobi aus die Evakuierung seiner Männer – und hoffte auf eine Rückkehr nach Ruanda. Stattdessen befahl das UN-Hauptquartier in New York knapp zwei Wochen nach Ausbruch des Völkermords: Es ist vorbei, keiner der europäischen Polizisten geht zurück, die Mission ist beendet.

Inzwischen waren die Nachrichten von den Massakern nach Kenia vorgedrungen, jeder wusste, was geschah, und niemand konnte es verhindern. Doch die Österreicher wollten wenigstens ihre Sekretärin retten.

Eine Gruppe Polizisten flog unter dem Vorwand nach Kigali, sie müssten dort ihre Ausrüstung holen. Sie schlugen sich durch die Straßen der Hauptstadt durch und fanden die Sekretärin in dem Hotel, in dem sie diese zuvor hatten zurücklassen müssen. Die Österreicher versteckten die Frau in einer Aluminiumkiste, luden sie auf die Ladefläche eines Pick-ups und stapelten Decken und anderes Material darüber. Immer wieder war es schon vorgekommen, dass Ruander aus Fahrzeugen der Vereinten Nationen gezerrt und ermordet wurden. Mitten durch die Kämpfe, vorbei an Scharfschützenstellungen und Leichenbergen fuhren sie zum Flughafen; das Geknatter von Maschinengewehren ständig im Ohr.

Auch in der Maschine musste die Frau in ihrer Kiste ausharren. Erst am Zoll in Nairobi stieg sie aus, bekam für ein paar Dollar einen Einreisestempel in ihren Pass und war in Sicherheit – zum Ärger der Vereinten Nationen.

Denn die Sache flog auf, Beamte aus New York wollten von Bliem wissen, wer gegen die Richtlinien verstoßen und ob er davon gewusst habe. „Die waren richtig sauer“, erzählt Bliem. „Ich habe nur gesagt, dass sie von mir nicht erfahren, wer beteiligt war.“

Bis heute wollen die beteiligten Beamten anonym bleiben. Sie sind nach wie vor im Dienst.

Manfred Bliem wurde in Nairobi einvernommen, noch während im Nachbarland der Genozid wütete. Auch ein Verfahren wurde ihm angedroht. Doch es kam nicht dazu. „Das hätte kein gutes Licht auf die UN geworfen, mir deswegen etwas anzuhängen.“ Die Untersuchung verlief im Sand.

„Es gibt Befehle im Leben, die man verweigern muss“, sagt Bliem heute, „das war einer davon.“

Stümperhaft und unverantwortlich agiere die Politik – daran habe sich nichts geändert. Politische Entscheidungen würden von Menschen getroffen, die sie anschließend nicht umsetzen müssten. Die Menschen vor Ort würden im Stich gelassen. „Dass es am Rande des Zustandekommens des Friedensvertrages damals schon Drohungen gegeben hatte, dass man über militante Gruppen Bescheid wusste, all das wurde uns Polizisten einfach nicht klar gesagt.“

Wenn er an Ruanda zurückdenkt, dann wirkt Manfred Bliem trotz allem Pragmatismus resigniert. „800.000 Tote, das lässt keinen kalt“, sagt er. Geträumt habe er nie von dem Einsatz. „Ich hatte das Glück, dass keiner unter meinem Kommando gestorben ist und ich die Mission mit dem Gefühl abschließen konnte: Ein paar haben wir gerettet, wenn auch viel zu wenige.“

http://www.zeit.de/2014/16/voelkermord-ruanda-zeuge-manfred-bliem

„Das Jahrhundertereignis“

Gottesfürchtig und weltgewandt: Der Tiroler Minister Andrä Rupprechter könnte die Zukunft der ÖVP sein.

DIE ZEIT 12/2014

Direkt unter dem Gekreuzigten fühlt sich Andrä Rupprechter wohl. Der Herrgottswinkel ist sein Zufluchtsort, er gibt dem Minister Sicherheit. In einer Trachtenjacke sitzt der 52-Jährige in der Gaststube beim Ascherwirt in Brandenberg. An den holzgetäfelten Wänden hängen Schwarz-Weiß-Fotos aus vergangenen Zeiten und Trophäen erlegter Tiere. Das Klischeebild des ruralen, gottesfürchtigen Tirolers gefällt dem ÖVP-Politiker. Brandenberg, das abgelegene Bauerndorf, in dem er aufwuchs, ist seit seiner Angelobung weltberühmt in Österreich.

Den örtlichen, oft nur schwer verständlichen Dialekt hat Rupprechter abgelegt, der harte Tiroler Zungenschlag ist aber unverkennbar. Mit seiner Weltanschauung überfordert der bodenständige Kosmopolit die festgefahrene Partei: konservativ, aber nicht reaktionär; Tiroler Patriot und überzeugter Europäer; streng katholisch, und trotzdem tritt er dafür ein, dass Homosexuelle Kinder adoptieren dürfen. Er ist weder durch Korruptionsskandale noch durch die Farce um die Hypo Alpe Adria belastet. Der Mann, der die heimatliche Schützenkompanie und Blasmusik bei der Angelobung am Ballhausplatz aufmarschieren ließ und auf das Herz Jesu gelobte, könnte die Zukunftshoffnung der einstigen Volkspartei sein.

Der Minister bleibt nicht lange im Gasthaus sitzen, er lädt ein zu einem Besuch des elterlichen Hofs. Auf dem Weg bleibt er vor der Kirche stehen, in der er einst als Ministrant Dienst tat, und zeigt am Kriegerdenkmal auf die Namen der in den Weltkriegen gefallenen Verwandten. Die Rupprechters sind eng mit dem Ort verbunden. „Unsere Familiengeschichte kann bis in das 14. Jahrhundert zurückverfolgt werden“, erzählt er. Ein Vorfahre kämpfte mit Andreas Hofer gegen Bayern und Franzosen. Der Vater war vor einem halben Jahrhundert Bürgermeister. Er starb, als Andrä Rupprechter noch keine zehn Jahre alt war.Als der begabte Bauernsohn in der Tiroler Postkartenidylle aufwuchs, revolutionierte Bruno Kreisky das Bildungssystem. Die Mutter wollte dem jüngsten der elf Kinder ein Studium ermöglichen. Sie wählte bei den Nationalratswahlen die SPÖ, verhalf ihr zur absoluten Mehrheit – und ging deshalb beichten. Zwei „Gegrüßet seist du, Maria“ brummte der Pfarrer ihr als Buße auf.

Im Wahlkampf besucht Kreisky das kleine Brandenberg, der Volksschüler Andrä Rupprechter sagte dem Kanzler ein Begrüßungsgedicht auf, in dem er den „Adel seiner Tat“ lobte. Noch heute kann er es auswendig. „Die Reformen Kreiskys waren ein riesiger Fortschritt“, sagt Andrä Rupprechter heute, „sie waren eine der wichtigsten Phasen in der Entwicklung unseres Landes.“

Berührungsängste mit den Roten hat er keine. Die erste Frau war Sozialdemokratin und aus der Kirche ausgetreten – nur eine standesamtliche Hochzeit kam für sie infrage. Zwei inzwischen erwachsene Töchter kamen auf die Welt, ehe sich das Paar vor zehn Jahren scheiden ließ. Seine zweite Frau heiratete er kirchlich, mit ihr hat er zwei kleine Söhne.

Der „Andrä“ sei eine Mischung aus Andreas Hofer und Eduard Wallnöfer

Gerne erzählt Rupprechter die Geschichten, wie er in der Hainburger Au demonstrierte, wie er bei Trotzkisten und Anarchisten hineinschnupperte und als ÖH-Vorsitzender der Universität für Bodenkultur mit Solidarność-Anstecker auf der Schützenjacke durch Wien spazierte. „Schwarz, Grün, Rot“ seien seine politischen Farben. „Ich bin ein grüner sozialer Demokrat mit einem christlich-sozialen Wertefundament“, sagt er.

Vor 23 Jahren zog Andrä Rupprechter nach Wien und studierte Agrarökonomie. Das Nesthäkchen der Bauernfamilie machte Karriere und ließ den abgelegenen Heimatort nicht hinter sich. Hier verbringt er seine Ferien, hier blieb er sozialisiert. Er ist Mitglied des Tennisvereins, des Sportvereins und beim Kameradschaftsbund. Die Schützen wählten ihn kürzlich zum Leutnant. Die Menschen im Ort sprechen andächtig von ihrem „Andrä“, der es in Wien und Brüssel zu etwas gebracht habe. „Das Jahrhundertereignis“ sei die Angelobung für Brandenberg gewesen, sagt der Bürgermeister Hannes Neuhauser. Der Hotelier ist einer der größten Fans des neuen Ministers. Gerne erzählt er davon, wie er in ihm eine Mischung aus „Andreas Hofer und Eduard Wallnöfer“ verkörpert sehe. Brandenberg, ein Ort, aus dem wegen der schlechten Internetverbindung bereits Firmen abzogen, soll jetzt von seinem berühmtesten Sohn profitieren. „Viele halten uns für Urwaldmenschen“, sagt Katja Neuhauser, die Frau des Bürgermeisters, „das ändert sich jetzt.“

Obwohl relativ unbekannt, galt Andrä Rupprechter im innersten Kreis der Tiroler ÖVP schon länger als Personalreserve. „Ich habe ihn einmal als Landwirtschaftsminister vorgeschlagen“, erzählt der ehemalige Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa, „als Nachfolger von Josef Pröll.“ Damals traf die Bundespartei eine andere Entscheidung. Diesmal klappte es: Nachdem Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle der Wiener Personalpolitik geopfert wurde, forderte die Westachse ein Regierungsmitglied. Rupprechter wurde angerufen, musste sich binnen Minuten entscheiden – und erinnerte sich an eine alte Schuld. „Eduard Wallnöfer ermöglichte es mir, in Wien zu studieren, er verschaffte mir einen Heimplatz, den wir uns nicht hätten leisten können“, erzählt er. Die Bedingung sei gewesen: „Wenn der Bauernbund mich braucht, dann muss ich diesem Ruf folgen.“ Mit den Jahren habe er das vergessen, doch während des Telefonats mit Günter Platter sei die Erinnerung zurückgekehrt. „Auch wenn es pathetisch klingt: Ich habe die Verantwortung gespürt und auch, dass es an der Zeit ist, diese Schuld einzulösen.“

Ob tatsächlich Schuldgefühle oder der Drang, ins Rampenlicht zu treten, ausschlaggebend waren – viele schütteln den Kopf darüber, dass Andrä Rupprechter Brüssel gegen Wien eintauschte. Seine Karriere stand kurz vor dem Höhepunkt – er sollte zu einem der wichtigsten Beamten der Europäischen Union aufsteigen, entlohnt mit dem Doppelten eines Ministergehaltes.

Landwirtschaftsminister Franz Fischler holte den jungen Tiroler Ende der 1980er Jahre in sein Kabinett, später wurde er Sektionschef für Landwirtschaft und Ernährung und wechselte 2007 als Direktor für Ländliche Entwicklung im Generalsekretariat des Rates der EU nach Brüssel. Vergangenes Jahr bewarb er sich für den Posten des Generalsekretärs des Ausschusses der Regionen, ein Brüsseler Topjob. Er setzte sich unter dreißig Bewerbern durch, sollte am 31. März das Amt antreten – und entschied sich dann doch für Wien.

„Mich hat es immer gestört, wenn ein Politiker Dinge vor sich herschiebt“

Fachliche Kompetenz attestieren Rupprechter selbst politische Gegner. „Er überzeugte mit seiner Führungs- und Sachkompetenz sowie dem Verständnis europäischer Zusammenhänge“, sagt Karl-Heinz Lambertz von der Sozialistischen Partei Belgiens. Der Fraktionsvorsitzende im Ausschuss der Regionen war Mitglied jener Jury, die Rupprechter auswählte: „Er ragte aus dem Pool der Bewerber heraus, und alle Parteien waren der Meinung, dass Rupprechter der richtige Kandidat ist.“

Im Lebensministerium in der Wiener Innenstadt freuten sich viele auf die Rückkehr des früheren Sektionschefs. Sein Vorgänger hat verbrannte Erde hinterlassen.

In Andrä Rupprechter sieht die Beamtenschaft hingegen einen der Ihren. „Ich bin im Herzen ein Beamter“, rief er ihnen auf der Weihnachtsfeier zu. Doch sein Hang zu raschen Entscheidungen trübte die Euphorie schnell: Zwei Sektionen sollten gekürzt und 46 Millionen Euro eingespart werden, verkündete er in einem Interview. Mit den Beamten habe er vorher nicht darüber gesprochen, sagt Johann Sommer, der oberste Personalvertreter im Ministerium. „Viele kennen ihn von früher, und uns war klar, dass er ein schneller Entscheider ist“, meint Sommer. „Manche Dinge sollte man aber langsam angehen. Vielleicht ist es künftig besser, wenn er noch einmal eine Nacht darüber schläft.“

Selbstbewusst, stur und manchmal aufbrausend sei er, erzählen Weggefährten über Rupprechter. Er stehe gerne im Mittelpunkt und tue sich mit Kritik schwer. „Was den Andrä nicht plagt, sind Selbstzweifel“, sagt Franz Fischler über seinen früheren Mitarbeiter. „Mich haben Intelligenz und Fleiß beeindruckt, aber auch, dass er als junger Mann den Mut zur eigenen Meinung hatte.“

In Brandenberg sitzt der stolze Schützenleutnant wieder vor einem Herrgottswinkel, diesmal in der elterlichen Stube, in der er schon als Kind gebetet hat. Ein Flachbildfernseher verdeckt teilweise das Kruzifix. Die Schwägerin serviert Kaffee, selbst gebackene Prügeltorte – eine Brandenberger Spezialität – und eine Runde Obstler.

Seinen Drang zu raschen Entscheidungen sieht er entspannt: „Mich hat es immer gestört, wenn ein Politiker Dinge vor sich herschiebt. Von Politikern erwartet man, dass sie Entscheidungen treffen, und dafür stehe ich ein.“

Er weiß, dass die ÖVP in einem schlechten Zustand ist, direkte Angriffe auf seinen Parteichef kommen ihm trotzdem nicht über die Lippen. Lieber bleibt er allgemein und versteckt die Kritik zwischen verschachtelten Formulierungen. „Dass wir mit der derzeitigen Situation der ÖVP glücklich sein können, dass weiß jeder, dass das nicht der Fall ist“, ringt er mit der Syntax.

Die Säulen seiner ÖVP finden sich im Salzburger Programm von 1972, als die Partei in der Opposition schmorte. Mit dem neuen Wertefundament öffnete sich die stramm klerikale und vom Cartellverband dominierte Partei und verschrieb sich der christlichen Soziallehre. In der Sogwirkung dieses Dogmenwechsels wurden kurz darauf Reformer wie Erhard Busek an die Spitze gespült – und scheiterten.

„Mir ist wichtig, dass wir die soziale Komponente wieder zu einem tragenden Element unserer Politik entwickeln“, meint Rupprechter. „Konservativismus bedeutet nicht, einen Glassturz über Werte und Natur zu stülpen, sondern die Dinge müssen weiterentwickelt werden.“

Die Frage bleibt, ob die Partei reif ist für einen wie ihn, einen Konservativen mit liberalem Gesellschaftsverständnis und emanzipatorischem Menschenbild. Er hat keine große Basis in den Bünden, und mit seinem Vorstoß zum Adoptionsrecht für Homosexuelle machte er sich wenige neue Freunde. An der Erneuerung der ÖVP sind schon vor ihm viele gescheitert. 

http://www.zeit.de/2014/12/oevp-andrae-rupprechter/komplettansicht

 

Bessere Volkspartei

Die Neos eilen von einem Erfolg zum nächsten – vor allem auf Kosten der ÖVP, die nicht weiß, wie sie mit der neuen Truppe umgehen soll

DIE ZEIT 12/2014
 

Emotionen müssen mit Emotionen bekämpft werden, sagt Matthias Strolz. Er kurvt durch Krems, Lenkrad in der linken Hand, Handy in der rechten Hand, und sucht das Gasthaus Klinglhuber. Ein alter Kumpel aus Wirtschaftsbund-Zeiten hat ihn eingeladen, vor dem örtlichen Rotary Club über seine Partei, die Neos zu sprechen. „Konservativ, aber wohlgesonnen“ sei das Publikum, flüstert der Konditor ihm schulterklopfend zu, als der Parteigründer fünfzehn Minuten zu spät endlich angekommen ist. Rund fünfzig grau melierte Herren, darunter ein Priester, und ein paar versprengte Frauen sitzen an langen, mit weißen Tischtüchern drapierten Tafeln und beäugen skeptisch den quirligen Oppositionspolitiker, der mit einer pinken Tragetasche unter dem Arm in den Saal stürmt.

Die Neos sind auf einem Höhenflug. Nach dem überraschenden Einzug in den Nationalrat gelang ihnen vergangenes Wochenende der nächste Coup: In Salzburg, dem Geburtsort der Grünen, überholten sie die FPÖ, landeten auf dem vierten Platz und stellen künftig eine Stadträtin. Für die Grünen sind sie lästig. Mit deren Bundessprecherin Eva Glawischnig habe er vergangene Woche aber einen Kompromiss gefunden, erzählt Strolz. „Ich umwerbe sie nicht mehr so, und sie ist nicht mehr so abweisend.“

Bei der ÖVP aber nagen die Neos mittlerweile an der Substanz. Die einstige Volkspartei zerfleddert an allen Ecken und Enden, Wähler wandern ab, und junge wie alte Parteikader laufen mit wehenden Fahnen über.

„Ja, ich habe bei den Nationalratswahlen Neos gewählt“, bekennt der frühere ÖVP-Parteiobmann Erhard Busek. Er sieht in der Bewegung eine „zum Teil bessere Volkspartei“. Busek versuchte vor einigen Jahren, Matthias Strolz in die Politik zu holen, und empfahl ihn Landes- und Bundesparteiobmännern, „doch der bekam nicht einmal einen Termin“.

Die Risse gehen durch Vorfeldorganisationen, die Bünde und durch Familien. Freundschaften zerbrechen, in bösen SMS werden Überläufer mitten in der Nacht als „Verräter“ beschimpft. Für die Neos verzichten sie auf das Auffangnetz des Parteiapparats und schlagen Jobs in Ministerkabinetten aus.

„Der Grant meiner Generation auf die ÖVP ist enorm“, sagt Walter Hatzenbichler, „so sehr, dass wir auf Stellen in der Partei oder ihrem Umfeld verzichten.“ Der 29-Jährige war bis vor Kurzem Büroleiter der Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank. „Hier hast du für immer einen Posten“, wurde ihm gesagt. Doch er ging. Inzwischen arbeitet er im Parlamentsklub der Neos. „Es geht in der ÖVP nicht mehr um Inhalte oder darum, etwas zu bewirken, sondern nur noch um den persönlichen Machterhalt. Gute Ideen zu haben ist wurscht“, sagt Hatzenbichler.

Michael Spindelegger und seine Getreuen scheinen ratlos zu sein, wie sie die jungen Wilden bändigen können. In der Stadt Salzburg versuchte man, sie an Bord zu holen, die ÖVP schlug vor, gemeinsam anzutreten, doch die Neos winkten ab.

Überall sonst werden die Reihen geschlossen, die Schwarzen igeln sich ein. Mit uns oder gegen uns, lautet die Devise. Um zumindest den Cartellverband (CV) auf Linie zu halten, kramten Parteiangestellte einen alten Beschluss von 1994 hervor, der es Verbindungsbrüdern verbot, Mitglied des Liberalen Forums zu sein. Das sollte nun auch für die Pinken gelten.

Selbst strammen CVlern und Parteigängern geht das zu weit. „Ich wähle die ÖVP und unterstütze sie mit voller Kraft, aber ich brauche keinen, der mir sagt, dass ich das tun muss“, sagt Florian Tursky, Präsident des Österreichischen Cartellverbands.

Derweil werden die Pinken zum Exportprodukt. In Belgien und Großbritannien traten Politiker der Neos auf und präsentierten ihre Partei. Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde), die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament, wird ihren Wahlkampfauftakt am 2. Mai in Wien abhalten, nächsten Monat ist Matthias Strolz in Island zu Gast.

Die darniederliegende FDP äugt neidisch nach Österreich. Parteichef Christian Lindner war vergangene Woche in Wien. „Wir haben die Menschen nicht mehr erreicht“, sagt Nils Droste, ein Sprecher der Partei. „Die Neos schaffen das, deren Offenheit gefällt uns.“ Momentan wird geprüft, die Neos@home-Abende für Deutschland zu adaptieren – Parteien im Wohnzimmer, das politische Pendant der Tupperparty.

Die Partei wächst, in den meisten Bundesländern gibt es bereits Büros, in Vorarlberg werden sie bei den Landtagswahlen im Herbst die ÖVP die absolute Mehrheit kosten. Das Liberale Forum ist bereits in den Neos aufgegangen, die Jungen Liberalen (JuLis) werden in wenigen Wochen ihren Namen ändern und sich als Jugendorganisation eingliedern. Offener und breiter müssen sie dafür werden, weniger radikalliberal.

In Krems ist Strolz in seinem Element. Er spricht über „enkelfitte Pensionen“, über seine Vision einer „Freihandelszone von Los Angeles bis Wladiwostok“, darüber, den Kindern „die Flügel zu heben“, und erntet nicht nur Zustimmung. „War es wirklich notwendig, mit den Liberalen zusammenzugehen?“, fragt einer. „Wollen Sie wirklich Russland in die Europäische Union holen?“, fragt ein anderer. Ein junger Mann steht auf und wirft Strolz Aktionismus vor. War es richtig, einen Kuckuck auf die Regierungsbank zu kleben? Strolz antwortet lange und ausführlich. Aktionismus sei oft notwendig, sagt er. „Die Rechtspopulisten werden bei den EU-Wahlen ordentlich zulegen. Da reicht es nicht, zwei gute Argumente dagegen zu haben“, meint er. „Die Emotionen anzusprechen ist dabei wichtig, um denen entgegenzutreten.“ Stirnrunzeln, Skepsis. Es ist kein Heimspiel für Strolz. In dieser Gaststube würde die ÖVP noch die absolute Mehrheit erringen. Der Priester hat die Versammlung schon verlassen. Doch der eine oder andere scheint sich Gedanken zu machen.

Es ist einfach, die Neos zu mögen, und leicht, sie abzulehnen. Eine neoliberale Retortenpartei der Modernisierungsgewinner, gegründet von Marketing- und Politikexperten, die auf Privatschulen und Elite-Unis geformt wurden, schimpfen die einen. Endlich neue Visionen, jubeln die anderen. „Ich habe bislang ÖVP gewählt“, sagt ein Kremser Autohändler. „Aber das nächste Mal überlege ich mir das.“ Der ÖVP-Altbürgermeister von Krems verlässt gebückt mit einem Neos-Wahlprogramm das Gasthaus Klinglhuber.

http://www.zeit.de/2014/12/oesterreich-neos-erhard-busek/komplettansicht

„Alles schwitzt und stöhnt und jammert“

Die Wehklagen der frühen Weltbürger: Ein neues Buch versammelt Reiseberichte der Diplomaten des Habsburgerreichs
DIE ZEIT 04/2014

Es war ein Vorhaben, das scheitern musste: Um die amerikanische Waffenindustrie zu schwächen und Rüstungsexporte nach Großbritannien zu verhindern, versuchte Constantin Dumba, k. u. k. Botschafter in den USA, zu Beginn des Ersten Weltkrieges Streiks unter den Arbeitern in der amerikanischen Rüstungsindustrie anzuzetteln. Das Vorhaben flog auf, und Dumba wurde von der US-Regierung zur Persona non grata erklärt. Gedemütigt und zur Witzfigur degradiert, bestieg er am 5. Oktober 1915 den Dampfer New Amsterdam in New York.

„Ich unterwarf mich mit gutem Willen dem letzten Überfall der Photographen und Reporter auf dem Pier, die mich, des besseren Lichtes wegen, baten, einige hundert Schritte bis zum Ende desselben zu gehen“, schrieb er in seinem letzten Bericht nach Wien. Tagelang machten sich die Zeitungen über den Diplomaten lustig.

Der hatte bald andere Sorgen: Nur ausnahmsweise durfte die New Amsterdam die britische Seeblockade passieren, die Wasserminen blieben eine unabwägbare Gefahr, und die britischen Anweisungen, wie diese zu umschiffen seien, waren lapidar. „Ich solle mich bis zu einem gewissen Punkte in einer Distanz von einer Seemeile von der Küste halten“, meinte der Kapitän zu Dumba, „und dann im rechten Winkel nach Holland abbiegen“ – ein Himmelfahrtskommando. Nur mit viel Glück erreichte der geschasste Diplomat den Kontinent. Es war die entwürdigende Heimfahrt des letzten k. u. k Botschafters in den USA.

Der frühere österreichische Botschafter in Äthiopien Rudolf Agstner hat 42 bislang unbekannte Reiseberichte von Diplomaten ediert, die zwischen 1808 und 1918 entstanden waren, vom Beginn des Kaisertums Österreich bis zum Untergang der österreichisch-ungarischen Monarchie. Sie erscheinen nun als Buch: Die Hitze ist hier wieder kolossal … ist ein Fundus außenpolitischer Petitessen, amüsanter Anekdoten und vergessener Geschichten – vom österreichischen Aufpasser Napoleons auf St. Helena über einen Diplomaten, der in der Nähe von Chicago aus dem Zug fällt, bis zum Krieg mit Marokko.

Es ging über einen kleinen Affront hinaus, als im Sommer 1829 das Triestiner Handelsschiff Veloce auf der Fahrt nach Rio de Janeiro einem marokkanischen Korsaren in die Hände fiel. Die Ladung wurde gekapert und die Besatzung versklavt. Mehrere österreichische Kriegsschiffe sollten die Tat rächen. Sie blockierten und beschossen mehrere Häfen, darunter Tanger, und legten zwei Kaperschiffe in Schutt und Asche.

Um den anschließenden Friedensvertrag zu unterzeichnen, schickte Staatskanzler Metternich eine Gesandtschaft zum Sultan von Marokko. Der ließ der Delegation eine besondere Ehre zuteil werden: Die Österreicher sollten eines seiner Schlösser als Unterkunft beziehen. „Wir fanden es geräumig und seine Lage ungemein reizend“, schrieb Wilhelm von Pflügl, der Leiter der Abordnung nach Wien. Doch der erste Eindruck war trügerisch, denn „die Gemächer waren weder mit Betten, noch anderen Einrichtungsstücken versehen“. Auf Feldbetten sollten die Diplomaten schlafen. Eine bewusste Demütigung oder nur kultureller Unterschied? Darüber gibt der Bericht keine Auskunft. Pflügl und seine Mannen flüchteten eilig und mieteten ein Haus „nahe am Hafen“. Überhaupt war die Abordnung wenig angetan von Nordafrika, der Kontrast zum „gebildeten Europa“ sei unbeschreiblich und die „breiten marokkanischen Sättel“ der Maultiere sowieso viel zu beschwerlich für die lange Reise durch die Wüste.

Die Diplomatie war lange Zeit den gehobenen Schichten vorbehalten, Menschen mit viel Zeit und genügend Geld. Die Aufwendungen waren selbst zu tragen, zunächst sogar die Reisekosten – bis im Jahr 1792 Ignaz Rutter zum Konsul auf der Krim ernannt wurde. Sein Privatvermögen reichte allerdings nicht für eine standesgemäße Anreise. Staatskanzler Cobenzl schlug Kaiser Franz II. vor, „ob ihm nicht zu einer Aushülf soviel als ein Kurierritt betraget von dem Universal-Kameral-Zahlamte gegen dessen Quittung bezahlet werden darf“ – die Geburtsstunde der rückvergüteten Dienstreisen.

Trotzdem: Der diplomatische Dienst der Monarchie blieb in der Hand aristokratischer Snobs und Oberschichtsschnösel, deren Schreiben in das Wiener Außenamt nicht selten voller Wehklagen über die vermeintliche Plackerei und die Selbstaufopferung waren. „Überall wimmelte es von Chinesen“, echauffierte sich etwa Paula von Rosthorn, die Frau des Legationssekretärs in Peking, 1896 über die chinesische Provinz.

Nur wenig findet sich über interessante Begegnungen mit fremden Kulturen, keine Beschreibungen unbekannter Länder.

„36 Grad C! Das ist schon nicht zum Aushalten. Alles schwitzt und stöhnt und jammert“, lamentiert der Diplomat James Camille Samson Ende der 1880er Jahre über eine Reise von Suez nach Bombay. „Das Leben an Bord ist recht einförmig“, notiert er und beschreibt ausführlich die Tortur, welcher der Arme tagtäglich ausgesetzt ist:

Um sieben Uhr beginne der Tag mit dem Morgenkaffee auf Deck. „Dort trinke ich Kaffee, rauche, plausche und lasse mich vom Winde anwehen – um 9 Uhr Frühstück, hierauf ruht man sich von den Strapazen des Morgens aus, liest, spricht mit den Damen, schläft ein wenig.“ Die Zeit zwischen Mittagessen und dem Tee um vier Uhr verbringt Samson mit „Plauschen, Lesen und Schlafen“. Nach dem Abendessen „wird zur Abwechslung auf Deck geplauscht, geraucht und geschlafen! Um halb 10 Uhr wird Thee mit Butterbrot eingenommen, und dann eilt man ins Bett, um sich auszuruhen von den harten Mühen des Tages!“

Die Texte geben Einblick in die außenpolitische Geschichte des Habsburgerreiches aus der Sicht oft zweitrangiger Akteure und erzählen viel über deren Alltagsleben im 19. und frühen 20. Jahrhundert. Bedrückend sind die zehn Berichte aus der Zeit des Ersten Weltkrieges.

„Vom Ufer kam der unerträgliche Gestank der ins Meer geworfenen Leichen empor“, schrieb Georg Freiherr von Franckenstein im Oktober 1918 über seine überstürzte Abreise aus Tiflis. „Die Toten in den Straßen, die geplünderten Häuser, die zur Abschreckung an improvisierten Galgen aufgehängten Diebe, deren armselige Körper im Winde baumelten, das namenlose Gefangenenelend.“ Es war das Ende des diplomatischen Dienstes einer Weltmacht.

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Jungspund, Außenminister, Hoffnungsträger

Wäre Österreich in der internationalen Politik relevant, wäre Sebastian Kurz fehl am Platz. Doch so ist der 27-Jährige als neuer Außenminister die richtige Besetzung.

ZEIT ONLINE 14. Dezember 2013

Das Geil-o-Mobil verfolgt Sebastian Kurz auf Schritt und Tritt. Die politischen Jugendsünden des neuen österreichischen Außenministers sind nicht auf verwackelten Bildern aus den siebziger Jahren dokumentiert, sondern noch frisch im Gedächtnis. Vor drei Jahren kurvte Kurz im Wiener Gemeinderatswahlkampf, begleitet von halbnackten Frauen, in einem protzigen schwarzen Hummer-Geländewagen durch die Stadt und verteilte Gratiskondome. Das Motto: „Schwarz macht geil“. Spott und Häme waren dem Jura-Studenten gewiss. Und die verunglückte Kampagne begleitet ihn bis heute. Nun wird der 27-jährige ÖVP-Politiker Außenminister – der jüngste Amtsinhaber in der EU – und soll so ganz nebenbei die eigene Partei retten.

Es ist der zweite Karrieresprung des Wieners innerhalb kurzer Zeit. Im April 2011 wurde er überraschend zum Staatssekretär für Integration ernannt. Die Kommentatoren schäumten. Ein „Schnösel“ sei er, hieß es, zu jung und zu unerfahren für ein Regierungsamt. Eine „Verarschung“ nannte die Tageszeitung Der Standard die Personalie und die ZEIT beschrieb ihn als „Dampfplauderer“.

Konsequent arbeitete Kurz an seinem Ruf, gab sich betont bodenständig und entpuppte sich als Meister im Umgang mit Symbolen. Er führte Welcome Desks sowie Mentoringprogramme für Zuwanderer ein und galt rasch als einer, der zuhören kann und nicht beratungsresistent ist. Wer den Staatssekretär in seinem Büro besuchte, wurde oft von ihm persönlich am Aufzug abgeholt und saß anschließend in einem schmucklosen Zimmer mit Linoleumboden – bewusst habe er auf prunkvolle Räumlichkeiten verzichtet, sagte er. In seinen öffentlichen Auftritten wirkte er rhetorisch versiert, frisch und spontan; selbst dem eigenen Parteichef stahl er bisweilen die Show.

Heikle Themen wurden umschifft. Rassismus? Darüber verlor er kein Wort. Das immer rigider werdende Asylgesetz? Gehe ihn nichts an, er sei für jene da, die legal in Österreich leben. Die hohle Phrase „Integration durch Leistung“ wurde zu seiner Losung.

Peinliche Ausrutscher passierten ihm aber nicht mehr, auf „geilen“ Sprech verzichtete er völlig. Aus dem belächelten Jungspund wurde in Rekordzeit die Zukunftshoffnung der konservativen ÖVP. In Beliebtheitsrankings ließ er Parteikollegen weit hinter sich und staubte bei den Nationalratswahlen 35.700 Vorzugsstimmen (vergleichbar mit den deutschen Direktstimmen) ab – weit mehr als jeder andere Kandidat.

Dass er in der neuen Regierung zu höheren Weihen gelangen wird, galt als fix. Dass es das Außenamt wird, ist konsequent, trotz der erneut kritischen Kommentare zu seiner Person. Denn wie im Staatssekretariat (dessen Agenden er in die neue Funktion mitnimmt) kommt man in der österreichischen Außenpolitik schwerlich in die Verlegenheit, politisch gestalten zu müssen. Da wie dort sind Inhalte Nebensache. Die österreichische Außenpolitik ist zu unwichtig, zu wenig präsent.

Natürlich ist Sebastian Kurz zu jung, um dem diplomatischen Protokoll zu entsprechen. Und wäre Österreich eine relevante Größe in der internationalen Politik, wäre er eine glatte Fehlbesetzung. Aber spätestens seit dem EU-Beitritt 1995 ist die Außenpolitik nicht mehr als ein Stiefkind der jeweiligen Regierung. Zum Leidwesen der Beamten, die sich heute noch der Tradition der imperialen Diplomatie verpflichtet fühlen, auch wenn sie nicht mehr über die Geschicke des Kontinents mit entscheiden.

Ideen, wie sich ein Kleinstaat international einbringen kann, fehlen. Die vergangenen Außenminister gefielen sich in dezenter Zurückhaltung. In Erscheinung traten sie selten, ernstzunehmende Initiativen ließen sie vermissen. Die Messlatte für Kurz liegt demnach niedrig. Und die erfahrenen Diplomaten am Wiener Minoritenplatz sind schon froh, wenn ihnen ein Minister zuhört, dessen Englisch zumindest einem Abiturniveau nahe kommt.

Bei den nächsten Wahlen in fünf Jahren wird Sebastian Kurz 32 Jahre alt sein. Vielleicht hat er dann genug vom Politikbetrieb, dem „Intrigenstadl“, wie er in einem Interview mit der ZEIT vor einem Jahr meinte.  Seine Partei hat aber wohl noch Größeres mit ihm vor und ihn nun in einem Ministerium zwischengeparkt, in dem man nur schwerlich aufgerieben werden kann.

Kurz wird wohl als Außenminister nicht in die Geschichtsbücher eingehen, aber er ist eine Hoffnung für die politische Klasse. Während die Neuauflage der Großen Koalition in Österreich eine lähmende Fadesse verbreitet und sich viele angewidert abwenden, spricht er junge Wähler an, die ihm begeistert folgen. Seine Popularität macht ihn zu einer Projektionsfigur: Die einen hassen ihn abgrundtief, die anderen lieben ihn bedingungslos – beides wird ihm nicht gerecht. Doch wer die Kluft zwischen Wähler und Politikbetrieb beklagt und über die Anziehungskraft des Rattenfängers Strache jammert, muss um einen Sebastian Kurz froh sein

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